Kampagne #SICHER SEIN – gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Anfang Mai startete die Initiative #SICHER SEIN – Engagiert gegen Abschiebungen nach Afghanistan, die  Amnesty Österreich unterstützt.

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert sich von Tag zu Tag, dennoch werden aus unterschiedlichen europäischen Ländern, darunter auch Österreich, Menschen dorthin abgeschoben. Die afghanischen Communities und ihre Unterstützer*innen sind über diese menschenrechtswidrige Politik bestürzt und in Sorge um jene Personen, die bereits abgeschoben wurden.

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Israel stoppt Abschiebungen

Israels Regierung hat eine Erklärung abgegeben, dass sie keine Abschiebungen eritreischer und sudanesischer Asylsuchender in Drittstaaten auf Grundlage des israelischen „Verfahrens zur Abschiebung in Drittstaaten“ vornehmen werde. Die Erklärung folgte, nachdem 280 Asylsuchende auf Anweisung des Hohen Gerichts freigelassen worden waren.

Der Hintergrund

Türkei: Mehr als 2.000 Afghan*innen droht Abschiebung

In den letzten Wochen hat die Türkei 7.100 afghanische Staatsangehörige abgeschoben. 2.000 weitere sind inhaftiert und von Abschiebung bedroht. Einige von ihnen berichteten, dass sie unter Druck gesetzt wurden, um eine Rückführung nach Afghanistan zu „akzeptieren“.

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Griechenland: Flüchtlinge dürfen auf das Festland

Zelte im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos im März 2018 © Amnesty International /Yara Boff Tonella

Das höchste griechische Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass die bisher geltende Residenzpflicht für Asylsuchende nicht rechtmäßig ist. Diese sieht vor, dass seit dem Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals am 20. März 2016, irregulär Eingereiste nicht auf das griechische Festland weiterreisen dürfen. Das gilt auch für Asylsuchende. Die Verhältnisse für tausende Menschen, die auf den griechischen Inseln Lesbos, Rhodos, Samos, Kos, Leros und Chios festsitzen, sind unzumutbar. Read More …

Fremdenrechtsnovelle: Verunsicherungspolitik der Regierung erreicht neuen Höhepunkt

Mitmachen bei der Aktion #RestartYourHeart

Am 18. April wurde das neue Fremdenrechtspaket der Regierung vom Ministerrat beschlossen. Es sieht weitere Verschärfungen für Menschen auf der Flucht vor: Unter anderem ist darin geplant, dass Behörden die Handydaten von Menschen, die einen Asylantrag stellen, auslesen dürfen. Asylwerber*innen soll künftig auch Bargeld (bis zu 840 Euro) abgenommen werden, um die Kosten für die Grundversorgung zu decken. Geplant ist außerdem, die Beschwerdefrist bei Asylverfahren zu verkürzen und den Zugang zur österreichischen Staatbürgerschaft für anerkannte Flüchtlinge zu erschweren. Read More …

Urgent Action USA: Keine Abschiebung!

Aktion für die Rechte von LGBTI am 3. Juni 2017 in Hannover © Amnesty International/Sarah Eick

Sadat I. flüchtete vor den schwulenfeindlichen Angriffen einer kriminellen Gruppe aus Ghana und wird in den USA in Haft gehalten, seit er dort im Januar 2016 Asyl beantragte. Die US-Behörden haben vor, Sadat I. nach Ghana abzuschieben. Doch dort drohen ihm Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und die Gruppen, vor denen er flüchtete. Sadat I. muss bis zur Entscheidung über seinen Asylantrag umgehend unter Auflagen freigelassen werden und darf unter keinen Umständen nach Ghana abgeschoben werden.

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Israel: Drohende Abschiebung oder Haft

Tausenden eritreischen und sudanesischen Asylsuchenden droht entweder die Abschiebung nach Ruanda oder Uganda, wo ihr Schutz nicht gewährleistet wäre, oder unbegrenzte Haft in Israel. Einige sind bereits inhaftiert, während andere von den israelischen Behörden eine Frist bis Anfang April erhalten haben, um das Land zu verlassen, oder andernfalls eingesperrt zu werden.

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Mexiko: 48 Asylsuchenden droht die Abschiebung

Kontrollturm an der mexikanischen Grenze in Huixtla, Chiapas © Amnesty International

48 Asylsuchenden in Mexiko, unter ihnen Familien mit Kindern, droht die Abschiebung in ihre Herkunftsländer, wo ihnen möglicherweise Verfolgung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Daran sind Verzögerungen in den Verfahrensvorgängen bei der mexikanischen Flüchtlingsbehörde COMAR und der Einwanderungsbehörde Mexikos schuld.

Setzen Sie sich für die Asylsuchenden in Mexiko ein! Read More …

Griechenland: Die Situation in den Flüchtlingslagern ist unerträglich

Geflüchtete im Camp Moria auf der Insel Lesbos © Giorgos Moutafis/Amnesty International

In den vergangenen zwei Wochen hat ein Amnesty-Team die griechischen Inseln Chios und Lesbos bereist, um die Situation, in der Tausende Geflüchtete zurzeit leben, zu dokumentieren. Sie warten alle darauf zu erfahren, ob sie weiterreisen dürfen, um endlich Sicherheit zu finden.

Man darf nicht vergessen: Auch hier auf den griechischen Inseln herrscht Winter. Es war monatelang unglaublich kalt und nass. Eine unerträgliche Situation für die Betroffenen!

Was kannst du tun? Twittere an den griechischen Premierminister:  Fordere den griechischen Premierminister Alexis Tsipras auf Twitter auf jetzt einzuschreiten, um die Menschen von den Inseln zu holen. Weiterlesen