Libyen: EU-Staaten mitschuldig an Misshandlung und Ausbeutung

Ein Flüchtling in einer libyschen Hafteinrichtung © TAHA JAWASHI

Europäische Regierungen machen sich bewusst mitschuldig daran, dass Zehntausende Geflüchteten und Migrant*innen in Libyen gefoltert und misshandelt werden. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht.

Bitte unterschreiben Sie die Petion an den libyschen Ministerpräsidenten Fayez Al-Sarraj und den EU Kommissionspräsidenten, Jean Claude Juncker Read More …

Norwegen schiebt Teenager nach Afghanistan ab

Demo norwegischer Gymnasiast*innen gegen die Abschiebung von Taibeh Abbasi © Privat

In Norwegen protestierten mehr als 1.000 Schüler*innen gegen die Abschiebung ihrer Klassenkameradin Taibeh Abbasi nach Afghanistan. Taibeh ist Afghanin, wurde aber im Iran geboren. Sie war noch nie in Afghanistan und ist 2012 mit ihren beiden Brüdern und ihrer Mutter nach Norwegen geflohen. Viele europäische Regierungen schicken Menschen, die aus Afghanistan geflohen sind, zurück. Eben auch Jugendliche, die nie in Afghanistan lebten. Norwegen ist besonders rigoros bei Abschiebungen, obwohl die Ministerin für Einwanderung und Integration, Sylvi Listhaug, sagte, sie würde die Hauptstadt Kabul nicht persönlich besuchen. Deshalb sagt Amnesty, sie sollte auch niemanden dorthin schicken.

Online-Petition an die norwegische Regierung Read More …

Insel Manus: Flüchtlinge zum Umzug gezwungen

Proteste in Sydney gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden außerhalb der Landesgrenzen
© Richard Ashen/Pacific Press/LightRocket/Getty Images

Zahlreiche Flüchtlinge und Asylsuchende wurden am 23. November auf der papua-neuguineischen Insel Manus zum Umzug in ein anderes Flüchtlingszentrum gezwungen, nachdem am 31. Oktober die Grundversorgung für eine Flüchtlingseinrichtung auf dem Marinestützpunkt Lombrum eingestellt wurde. Es besteht Sorge um die Sicherheit Hunderter Flüchtlinge und Asylsuchender, da ihnen weiterhin gewalttätige Übergriffe seitens der Lokalbevölkerung und der örtlichen Sicherheitskräfte drohen.

Unterschreiben Sie den Online-Appell an die zuständigen australischen Minister Read More …

Nach Abschiebung nach Nordkorea droht Straflager

Satellitenaufnahme des Straflagers Kwanliso 16 vom 26. Mai 2013. © DigitalGlobe 2013

Am 17. November wurden Lee Su-jung und ihr vierjähriger Sohn nach Nordkorea abgeschoben, nachdem sie zuvor fast zwei Wochen im chinesischen Shenyang inhaftiert waren. Lee Su-jung drohen willkürliche Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen oder gar die Hinrichtung.

Lee Su-jung und ihr Sohn werden momentan gemeinsam mit acht weiteren aus China abgeschobenen Nordkoreaner*innen in einer Hafteinrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit (ehemals Abteilung für Staatssicherheit) in Sinuiju festgehalten. Die Behörden stehen mit ihrer Familie in Kontakt. Sie beschuldigen Lee Su-jung des Landesverrats, da sie ihr Land verlassen hat.

Setzen Sie sich für die Freilassung von Lee Su-jung und ihrem Sohn ein!

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Myanmar: Apartheid im Bundesstaat Rakhine

Rohingya Kinder in Buthidaung im Norden des Bundesstaats Rakhine © Amnesty International.

Die anhaltende Krise in Myanmar, die im Sommer 2017 in ethnischen Säuberungen durch Myanmars Militär gipfelte und knapp 700.000 Menschen zur Flucht nach Bangladesch drängte, ist das Ergebnis jahrzehntelanger systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung der Rohingya. Das zeigt der Amnesty-Bericht „Caged without a roof: Apartheid in Myanmar’s Rakhine State“. Über einen Zeitraum von zwei Jahren wurden in Myanmar über 200 Interviews geführt. Außerdem wurden relevante Gesetze, Verordnungen und Berichte sowie Fotografien und Videomaterial ausgewertet.

„Die Rohingya in Myanmar werden in allen Bereichen ihres Lebens unterdrückt und zu Menschen zweiter Klasse gemacht. Die Behörden halten Rohingya-Frauen, -Männer und -Kinder in einem menschenverachtenden System der Apartheid. Die Repression hat sich in den letzten Jahren nur noch mehr verschärft, “ berichtet Anna Neistat, Leiterin der Research-Abteilung bei Amnesty International. Read More …

Syrien: Verheerende Versöhnungsabkommen

Die „Versöhnungsabkommen“ zwischen der syrischen Regierung und bewaffneten oppositionellen Gruppen sind verheerend für die Zivilbevölkerung. Um ihre Position in Verhandlungen zu verbessern, haben vor allem syrische Regierungstruppen in den vergangen Jahren Männer, Frauen und Kinder gezielt vertrieben und getötet.

Die Betroffenen sind gezwungen, in Notunterkünften zu leben. Das zeigt der neue Amnesty-Bericht We leave or we die: Forced displacement under Syria’s ‚reconciliation‘ agreements. Der Amnesty-Bericht basiert auf 134 Zeug*innenaussagen, humanitären Helfer*innen, Expert*innen, Journalist*innen und Vertreter*innen der Vereinigten Nationen zwischen April und September 2017. Read More …

Nauru: Die Insel der Verzweiflung

Ein iranischer Flüchtling sitzt in einer verlassenen Phosphatmine auf der Insel Nauru. © Rémi Chauvin

Die australische Regierung unterzieht Flüchtlinge und Asylsuchende einem ausgeklügelten und brutalen System, um Menschen von den Küsten Australiens fernzuhalten. Ein neuer Bericht von Amnesty International nennt das Vorgehen in Nauru beim Namen: Es ist eine absichtliche und systematische Politik der Vernachlässigung und Grausamkeit. Der Bericht «Island of Despair» (Insel der Verzweiflung) stützt sich auf monatelange Recherche mit mehr als 100 Interviews auf der Pazifikinsel Nauru und in Australien. Read More …

Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Rohingya in Myanmar

Flüchtlinge kommen mit dem Boot in Bangladesch an, Sept. 2017 © Andrew Stanbridge /AI

Mit einer systematischen Terrorkampagne haben die myanmarische Armee und Polizeikräfte in wenigen Wochen mehr als eine halbe Million Männer, Frauen und Kinder der Volksgruppe der Rohingya aus dem nördlichen Bundesstaat Rakhine vertrieben. In einem neuen Bericht legt Amnesty International Beweise vor, die auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen. Read More …

Urgent Action: US-Botschaft muss Visa ausstellen

Aktion von Amnesty gegen das diskriminierende Einreiseverbot von US-Präsident Trump
© Xavier Gil Dalmau

Menschen aus dem Jemen, die im Rahmen der Green-Card-Lotterie auf dem Weg in die USA waren, sitzen seit Monaten in Malaysia fest. Grund sind die von US-Präsident Trump erlassenen diskriminierenden Einreiseverbote gegen Menschen aus muslimischen Staaten und Flüchtlinge.

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Afghanistan: Zurück in die Gefahr

Die europäischen Regierungen bringen durch ihre Abschiebepraxis Tausende Afghan*innen in Gefahr. Die Geflüchteten werden in ein Land zurückgebracht, in dem ihnen Folter, Entführung oder gar der Tod droht, wie Amnesty International in einem neuen Bericht dokumentiert.

Die Zahl der zivilen Todesopfer hat in Afghanistan einen neuen Höchststand erreicht, gleichzeitig schieben europäische Regierungen immer mehr Schutzsuchende in das kriegsgebeutelte Land ab. Dies widerspricht dem Non-Refoulment-Grundsatz, der es Staaten verbietet, Menschen in ein Land abzuschieben, in dem ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Read More …